Aktuelles aus dem Steuerrecht


Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig (Do, 16 Mai 2019)
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden.
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Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch (Thu, 16 May 2019)
Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden.
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Arbeitszeiterfassung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen (Tue, 14 May 2019)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
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Auszahlung von Sterbegeld an Erben kann der Einkommensteuer unterliegen (Tue, 14 May 2019)
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" im Sinne des Versicherungsvertrags sind, der Einkommensteuer unterliegt.
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Auslandsvollstreckung: Bevorstehender EU-Austritt Großbritanniens kein erleichterter Arrestgrund (Mon, 13 May 2019)
Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil.
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